各国侵权法立法模式简介幻灯片课件.pptVIP

3. Drei kleineGeneralklauseln des BGB § 823 I § 823 II § 826 Rechtsgüter: Schutzgesetze: Rechtsethisches Minimum Leben, Gesundheit, klar definierte 最低的法律伦理 Eigentum, Freiheit, Verhaltens- sonstiges Recht pflichten nicht: Verm?gen (StrafR, UWG, StVO) hier:Verm?gen geschützt 不包括：财产 hier: Verm?gen geschützt ， 这里：财产被保护 Konsequenz: Absage an reinen Verm?gensschutz; Gew?hrleistung von Handlungsfreiheit 结果：拒绝“单纯的财产保护”，保证行为自由 § 823 Schadensersatzpflicht Wer vors?tzlich oder fahrl?ssig das Leben, den K?rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. （１）因故意或者过失不法侵害他人生命、身体、健康、自由、所有权或者其他权利者，对他人因此而产生的损害负赔偿义务。 (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verst??t. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto? gegen dieses auch ohne Verschulden m?glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. （２）违反以保护他人为目的的法律者，负相同的义务。如果根据法律的内容并无过失也可能违反此种法律的，仅在有过失的情况下，始负赔偿义务。 § 826 Sittenwidrige vors?tzliche Sch?digung Wer in einer gegen die guten Sitten versto?enden Weise einem anderen vors?tzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 以违反善良风俗的方式故意对他人施加损害的人，对他人负有损害赔偿义务。 Wichtige Konsequenz aus dem System des deutschen Deliktsrechts:Kein genereller Schutz des Verm?gens oder der Handlungsfreiheit. 从德国侵权法体系中得出的最重要结果： 没有对于财产的概括化的保护 Beispiel: Passant erkundigt sich nach dem Weg zu einem Bürogeb?ude; S erteilt versehentlich falsche Auskunft 例如：路人打听去政府办公地点的路线；S疏忽地指示了错误的路线。 Keine Verletzung eines Rechtsguts (§ 823 I), Schutzgesetzes (§ 823 II) und keine vors?tzliche sittenwidrige Sch?digung (§ 826 BGB). Auch keine rechtsgesch?fts?hnliche Haftung; Auskunft reine Gef?lligkeit (vgl. § 675 II BGB). 也没有与法律行为相联系的责任；出于单纯情谊的答复。 Article 13