Electronic Commerce und Vertriebsrecht bvdw电子商务和销售 bvdw.pptVIP

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der Praxis Dr. Sabine Grapentin, LL.M. N?RR STIEFENHOFER LUTZ Rechtsanw?lte Steuerberater Wirtschaftsprüfer www.noerr.de Einsatz von Filterprogrammen (§ 11 JMStV) § 5 Abs. 5 JMStV: Ist eine entwicklungsbeein- tr?chtigende Wirkung nur für Kinder zu befürch- ten, genügt es, wenn der Telemedien-Anbieter dieses Angebot getrennt von für Kinder bestim- mten Angeboten vorh?lt. § 5 Abs. 6 JMStV: Ausnahmen bei berechtigtem Interesse Einsatz von Filterprogrammen (§ 11 JMStV) Spezialregelung für Telemedien in § 11 JMStV: Erfüllung der in § 5 Abs. 3 JMStV vorgegebenen Anforderungen durch Programmierung der Angebote für ein als ge- eignet anerkanntes Jugendschutzprogramm (nutzerseitige Vorkehrung) oder Vorschaltung eines solchen vor das Angebot (anbieterseitige Vorkehrung, z.B. Page Labelling) Einsatz von Filterprogrammen (§ 11 JMStV) Alle Anbieter sind Normadressaten: Wie sollen Access-Provider, Host-Provider und Anbieter von Marktpl?tzen/Portalen/Suchmaschinen diese Vor- aussetzungen erfüllen? Letztverantwortung, Kinder oder Jugendliche von den entsprechenden Angeboten fernzuhalten, liegt bei Eltern oder Erziehungsberechtigten Einsatz von Filterprogrammen (§ 11 JMStV) Voraussetzung: Anerkennung des Filter-programms Eignungsprüfung durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Organ der zust?ndigen Landesmedienanstalt Anerkennung ist zu erteilen, wenn das Programm einen nach Altersstufen differenzierten Zugang erm?glicht oder vergleichbar geeignet ist Befristung der Anerkennung auf 5 Jahre Widerruf m?glich als Verwaltungsakt mit Rechtsmitteln angreifbar Einsatz von Filterprogrammen (§ 11 JMStV) anbieterseitiges Filterprogramm ICRA 1999 gegründete Plattform (Platform for Internet Content Selection - PICS) von den L?ndern derzeit wohl bevorzugt Derzeitige Durchdringung: 1-2 % der Internet-Seiten sind mit PICS-Label versehen basiert auf Selbstregulierung der Anbieter: Anbieter versieht seine Seiten mit