德国一般交易条款规制分析-德语语言文学专业论文.docxVIP

ist der Grundsatz von Treu und Glauben als oberster Ma?stab für die Angemessenheit von Vertragsbedingungen in das Gesetz gelangt. Dieser Ma?stab und Grundlagen der Inhaltskontrolle haben auch durch EG-Richtlinie 93/13/EWG in allen Mitgliedstaaten Geltung erlangt. Im Jahre 1976 wurde schon ein spezielles Gesetz entworfen, n?mlich ?Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen“, abgekürzt AGBG. Dieses Gesetz ist bei der Regulierung der wirtschaftlichen Verh?ltnisse, insbesondere beim Verbraucherschutz von gro?er Bedeutung. Am ersten Januar 2002 wurde die Schuldrechtsreform endlich mit dem Inkrafttreten vom Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Deutschland erfolgreich beendet, auf die die deutschen Juristen schon l?ngst vorbereitet waren. Eine wichtige ?nderung ist, dass die materiellrechtlichen Regelungen des AGBG in die §§ 305-310 BGB des neuen BGB integriert wurden, w?hrend die verfahrensrechtlichen Regelungen von einem speziellen Gesetz, n?mlich vom ?Unterlassungsklagengesetz“ (UKlaG) bestimmt wurden. Es gab dabei aber keine besondere inhaltliche ?nderungen. Nur systematisch sind sie unterschiedlich. Hier gibt es eine kurze Vorstellung des neuen AGB-Rechts. Die materiellrechtlichen Vorschriften des AGBG alter Fassung wurde als eine Ganzheit ins neue BGB aufgenommen. §§ 305-310 haben einen Standort von einem einzelnen Abschnitt im Buch 2 des BGB, n?mlich Abschnitt 2. In § 305 Abs. 1 befindet sich die Definition der AGB. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung der AGB in den Vertag werden in den §§ 305 Abs. 2 und Abs. 3, 305a und 305c geregelt. Die Vorschriften über die Inhaltskontrolle sind § 307 in Form von einer Generalklausel und §§ 308, 309 in Form von einer Reihe von Klauselverboten. Der Anwendungsbereich der oben genannten Klauseln werden durch § 310 eingeschr?nkt oder umgekehrt erweitert. Das Thema dieser Arbeit ist die Regelung von AGB in Deutschland. Zuerst wird der Grundbegriff der AGB zum Ausgangspunkt für diese Arbeit genommen. Dana